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Recht aktuell

Urteile, Gesetze & Regelungen

Fluggastrechte

Fluggastrechte – Wer fliegt denn da?

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Fluggastrechte regeln angemessene Entschädigungszahlungen, wenn durch das Verschulden einer Fluggesellschaft eine Verspätung oder Flugannullierung ensteht.
Diesel Fahrverbot

Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Abschaltvorrichtung

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Ein Autokäufer klagte erfolgreich gegen ein Kölner Autohaus auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Dieselfahrzeugs mit Abschaltvorrichtung.
Reise mit dem Autozug

Wenn einer eine Reise tut (und wann nicht)…

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Das Verreisen mit der Familie ist wohl die schönste aber auch anstrengendste Zeit im Jahr. Viele Reisende gehen dann gern auf Nummer sicher und buchen eine Fahrt im Autoreisezug.
Fitness-Studio Vertrag

Auf der Jagd nach der Bikinifigur

... haben Viele schon voll von erstem Tatendrang und in der siegessicheren Gewissheit, lange "am Ball" zu bleiben, eine Mitgliedschaft in einem Fitnesstudio erworben. Nach einiger Zeit wurde der Elan dann kleiner und irgendwann stellt man fest: Man zahlt nur noch, aber geht nicht mehr hin.
Widerrufsrecht, Regelungen, Verträge

Bundesregierung plant, den unbefristeten Widerruf abzuschaffen

Die Bundesregierung plant, die bisher gültige Regelung abzuschaffen, bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung dem Verbraucher ein unbefristetes - sprich "ewiges" - Widerrufsrecht einzuräumen.
Renovierung - Mieter - Vermieter

BGH entlastet Mieter bei Renovierungen

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter, die bereits in eine renovierungsbedürftige Wohnung eingezogen sind, nicht verpflichtet sind, diese bei Auszug renoviert an den Vermieter zurückzugeben.
Daten Flatrate-Klausel

Drosselung der Daten-Flatrate nicht rechtens

Die Abbremsung der Übertragungsgeschwindigkeit benachteiligt den Kunden unangemessen. Die Folge: Klausel und Datenbremse sind unwirksam.
Krankenkasse Gesundheitskarte

Die Krankenkasse muss leisten, wenn sie zu spät reagiert

In seinem Urteil vom 22.01.2016 hat das Sozialgericht in Dortmund entschieden, dass eine Ablehnung der Kostenübernahme einer Krankenkasse zweieinhalb Monate nach Antragsstellung zu spät sei.
Mietpreisbremse Lüneburg, Niedersachsen

Die Mietpreisbremse kommt für Niedersachsen

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Bereits im Sommer 2016 soll in Niedersachsen in vielen Städten und Kommunen die Mietpreisbremse umgesetzt werden. Hierfür kommen unter anderem auch Lüneburg, Braunschweig, Wolfsburg Göttingen, Oldenburg, Buchholz, Buxtehude und die Ostfriesischen Inseln in Betracht.